Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 11.09.2003 die Rechte der Anleger gegenüber Anlagevermittlern deutlich gestärkt. Betroffen von dieser Rechtsprechung sind alle Anlagevermittler vom kleinen Gewerbetreibenden bis zur Großbank. Nach diesem Urteil muss jeder Anlagevermittler die Angaben eines Prospektes oder einer Information zur Kapitalanlage prüfen. Unterlässt er dies, muss er dies seinem Kunden deutlich erklären. Dies gilt insbesondere für die Sicherheit der Kapitalanlage. Gibt er den Prospekt oder die Information der Kapitalanlage ohne eine eigene Erklärung weiter, behandelt ihn die Rechtsprechung nun so, als habe er alle Erklärungen selbst abgegeben. Für Unrichtigkeiten haftet er dann (BGH, Urteil vom 11.09.2003, Aktenzeichen III ZR 381/02). Das Urteil stellen wir Ihnen bei entsprechender Nachfrage gerne zur Verfügung und diskutieren dies auch mit Ihnen in Bezug auf eine andere Fallkonstellation. Seit 2013 gibt es auch das KAGB (= Kapitalanlagegesetzbuch), das viele Schutzvorschriften für Anleger enthält. Steuerrecht Gute Nachrichten für Steuerzahler, die hohe Krankenversicherungsbeiträge zahlen Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Beschluss vom 14.12.2005 ein Revisionsverfahren ausgesetzt, um dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Beantwortung vorzulegen, ob die Beschränkung des Sonderausgabenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungswidrig ist. Es meint, die gesetzlichen Höchstbeträge, die dafür vorgesehen sind, würden dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Abzuwarten bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Es empfiehlt sich aber jetzt schon, vorsorglich gegen entsprechende Steuerbescheide unter Bezugnahme auf diese Vorlage Einspruch einzulegen. Das Bundesverfassungsgericht fasste dann am 13.2.2008 den Beschluss ( 2 BvL 1/06 ), dass das Prinzip der Steuerfreiheit auch das sogenannte sächliche Existenzminimum schütz, zudem auch Beiträge zu privaten Kranken- und Pfleversicherungen gehören können. Unterhaltsrecht Bislang kaum Änderungen Seit dem 1.1. 2008 gilt für geschiedene Eheleute ein neues Unterhaltsrecht. Grundsätzlich ist jeder der ehemaligen Ehepartner selbst verpflichtet, aus eigenem Einkommen und Vermögen seinen Unterhalt sicherzustellen (Grundsatz der Eigenverantwortung). Nur dann, wenn er dies trotz ausreichender Bemühungen nicht schafft, besteht ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen. Natürlich nur dann, wenn dieser leistungsfähig ist, das heißt mehr hat, als er selbst für seinen eigenen Unterhalt braucht. Dies bedeutet in dem praktisch wichtigsten Fall einer geschiedenen Ehefrau, die noch minderjährige Kinder betreut, dass sie trotz der Kinderbetreuung sich bemühen muss, aus eigener Arbeit für ihr Leben aufzukommen. Wenn auch das jüngste Kind mindestens drei Jahre alt ist, muss sie versuchen, einen Vollzeitarbeitsplatz oder zumindestens eine Teilzeitarbeit zu finden. Falls sie eine solche Arbeit findet, muss sie diese annehmen, notfalls auch die Kinder fremd betreuen lassen. Nur, wenn sie weder eine Arbeit noch eine Betreuung findet, steht ihr ein Unterhaltsanspruch zu. Dies gilt für Kinder betreuende, geschiedene Väter natürlich genauso. Nach den bisherigen Erfahrungen zumindestens im hiesigen Gerichtsbezirk hat sich in der Rechtsprechung diese neue Gesetzeslage noch nicht ausreichend niedergeschlagen. Der Unterhalt fordernden Elternteil braucht noch nicht im einzelnen darzulegen und zu beweisen, wie er sich um Arbeitsplatz und Betreuung gekümmert hat. C:rotUmgangsrechtKeine Zwangsmaßnahmen gegen unwillige Eltern Keinen Aprilscherz stellt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2008 dar. Das Gericht hatte auf die Beschwerde des Vaters eines nichtehelichen Kindes entschieden, dass dieser nicht gezwungen werden darf, sein Kind zu besuchen oder sonstigen Umgang mit ihm zu pflegen, obwohl er gerichtlich dazu verpflichtet wurde. Das Umgangsrecht ist im Gesetz zwar auch als Verpflichtung gegenüber den Kindern ausgestaltet (§ 1684 BGB, Rechte des Kindes auf Umgang). Der mit dem Kind nicht zusammenlebende Elternteil könne aber dennoch nicht gezwungen werden, sich mit diesem zu beschäftigen. Der zwangsweise verpflichtete Vater (für Mütter gilt natürlich dasselbe) werde nämlich seine Abneigung auch dem Kinde gegenüber in der Regel nicht verbergen. Ein solcher Umgang werde daher dem Kind eher schaden als nützen. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass auch ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl diene, könnten auch Zwangsmittel angewandt werden (Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen 1 BvR 1620/04). In diesem Zusammenhang interessiert auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7.8.2008, 16 WF 194/08, wonach dennoch ein Antrag des Kindes auf Umgang mitdem unwilligen im Rahmen der Prozeßkostenhilfe ( heute: Verfahrenskostenhilfe ) nicht mutwillig ist. Neue Regelungen beim Zugewinn- und Versorgungsausgleich Seit 1. September 2009 ist ein großer Teil des Familienrechts geändert worden. Das Gerichtsverfahren in Familiensachen wurde in einem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit neu gestaltet. Ein erheblicher Teil der neuen Bestimmungen ändert aber in der Sache nichts, sondern führt nur neue Bezeichnungen ein. Es gibt zum Beispiel keine Urteile mehr sondern nur noch Beschlüsse. Die Zuständigkeiten des Familiengerichts wurden allerdings erheblich erweitert ( alle Angelegenheiten, die mit Familie und Ehe zusammen hängen, auch wenn sie bislang zu den allgemeinen Zivilgerichten gehörten, außer Erbangelegenheiten). Mehr Auswirkungen haben die Änderungen des Zugewinnausgleichs und des Versorgungsausgleichs. Letzterer ist jetzt in einen eigenem Gesetz über den Versorgungsausgleich außerhalb des BGB geregelt. Nach dem neuen Gesetz werden grundsätzlich alle Rechte auf Altersversorgung real geteilt, d. h., der andere Ehegatte wird zur Hälfte Mitberechtigter der Versorgung des anderen. Umrechnungen und Übertragungen sind damit nicht mehr nötig. Die wichtigste Änderung beim Zugewinnausgleich betrifft den Vermögenszuwachs durch Schulden- tilgung: auch der Ehegatte erzielt einen Zugewinn, der am Beginn der Ehe verschuldet war und es am Ende - wenn auch im geringerem Umfang - immer noch ist. Der Ausgleich des Zugewinns kann jetzt auch einfacher vor einer Scheidung verlangt werden. Düsseldorfer Tabelle 2020 Die neue Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1.1.2020, liegt vor. Sie ist unter www.olg-duesseldorf.nrw.de zu finden. Die Unterhaltsbeträge für Kinder werden seit langem wieder erhöht, so dass Kinder je nach Einkommen des Unterhaltspflichtigen mehr Geld verlangen können. Gleichzeitig sind aber auch die Freibeträge für die Unterhaltspflichtigen erhöht worden. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 21.07.2010 (Aktenzeichen:1 BvR 420/09), dass die bisherigen Bestimmungen zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verfassungswidrig sind, weil die Mutter den Vorrang habe und es von ihr abhänge, ob auch der Vater das Sorgerecht ganz oder teilweise mit erhält. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung können die Elternteile, also auch die Väter, eine gerichtliche Änderung der bisherigen Sorgerechtsregelung beantragen. Maßgebend für eine solche Gerichtsentscheidung ist natürlich auch das Wohl des Kindes. Die gesetzliche Regelung legt seit dem 19.5.2013 in Gestalt des neu gefassten § 1626 a BGB vor. Drittelregelung beim nachehelichen Unterhalt verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht entschied am 25.01.2011, dass die bisherige Rechtssprechung zur Bedarfsberechnung beim Geschiedenenunterhalt insoweit verfassungswidrig ist, als ein neuer Ehepartner schon beim Bedarf des geschiedenen Ehepartners berücksichtigt wird. Damit wird der unterhaltsberechtigte Ehepartner aus der ersten Ehe begünstigt. Sein Unterhaltsbedarf steigt. Ob er tatsächlich dann eine höhere Zahlung bekommt, hängt aber von der Höhe des Einkommens des Zahlungspflichtigen ab, also von seiner Leistungsfähigkeit. Hinzu kommt noch , dass der neue Ehepartner vorrangig ist, wenn er ein Kind aus der neuen Ehe betreut. Unterhaltsvereinbarungen, die auf dieser Drittel-Regelung beruhen sind aber weder unwirksam noch anfechtbar. Sie können nur nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für die Zeit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden ( BGH, 20.3.2013 , XII ZR 72/11 ). Mietrecht: Kündigung bei unrentabler Vermietung erleichtert Am 08.06.2011 fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil. Danach kann ein Vermieter einer Wohnung auch dann erfolgreich kündigen, wenn er beim Erwerb der Wohnung wusste, dass die Wohnung unwirtschaftlich vermietet ist. In dem entschiedenen Fall ging es um eine Erbengemeinschaft, die das geerbte Haus zwölf Jahre lang mit Verlusten vermietete, und es dann leerstehend verkaufen wollte. Prozesskosten Außergewöhnliche Belastung Mit einem Urteil aus dem Jahre 2011 entschied der Bundesfinanzhof ( Urteil vom12.5.2011, VI R 42/10), dass Kosten eines Zivilprozesses eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz ( EStG) sein können. Voraussetzung dafür ist ein nicht mutwillig geführter Rechtsstreit, der zu einer für den Steuerpflichtigen im Verhältnis zu seinem Einkommen sehr hohen Kostenbelastung geführt hat. Wenn diese außergewöhnliche Belastung vorliegt, vermindern sich dadurch die zu zahlenden Steuern. Das Urteil selbst ist auch außergewöhnlich, weil es die bisherige anderslautende Auffassung der Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit ändert. Die Finanzverwaltung wendet diese geänderte Auffassung allerdings bislang nicht an. Ein entsprechender Nichtanwendungserlass wurde ausgegeben. Jeder, der solche Prozesskosten zu tragen hat, sollte sie aber für das Jahr ihrer Zahlung in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Wenn der Steuerbescheid die außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt, muss dann Einspruch dagegen eingelegt und später Klage erhoben werden. Der Bundesfinanzhof stellte später klar ( 19.3.2013, IX R 41/12 ), dass damit nicht sämtliche Kosten gemeint seien, die im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren anfielen. Strafverteidigerkosten zum Beispiel können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden ( 16.4.2013, IX R 5/12). Unter Umständen können sie aber Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen, wenn die Tat durch berufliches Verhalten veranlasst wurde und ausschließlich und unmittelbar aus der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit erklärbar ist. Branchenverzeichnisse im Internet Der Bundegerichtshof hat jetzt auch zivilrechtlich den Anbietern von Eintragungen in Internetbranchenverzeichnissen ( die in der Regel unbrauchbar sind ) das Handwerk erschwert: wenn eine Entgeltklausel nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so eingefügt ist, dass sie der Vertragspartner dort nicht vermutet, ist sie unwirksam ( BGH NJW RR 2012,1261), das heißt der Eintrag braucht nicht bezahlt zu werden. Vorher hatte er diese Art des Kundenfangs schon für wettbewerbsrechtlich unzulässig erklärt ( BGH NJW 2012, 1449). Dies hat auch Auswirkungen auf die in dieser Branche sehr häufig auftretende " Gewerbeauskunft-Zentrale.de" .